Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen von SoulMe

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SoulMe UG (haftungsbeschränkt), Eichenstraße 8, 76829 Landau (nachfolgend „SoulMe“ genannt) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die den Service von SoulMe nutzen. Die SoulMe Internetplattform z.B. http://www.getsoul.me und aller darauf verweisenden Domains sowie die mobilen Applikationen für iOS- und Android-Geräten (nachfolgend auch „SoulMe-App“ genannt) bietet ihren registrierten Nutzern die Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und Inhalte selbstständig darin zu veröffentlichen. Für die bereitgestellten Inhalte sind allein sie verantwortlich. Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Grundsätze der SoulMe-App zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren. Mit der Anmeldung bei der SoulMe-App erklärt sich der Nutzer also mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Falls kein Einverständnis dieser Bedingungen vorliegt, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Applikationen des Betreibers SoulMe.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch Nutzer in der SoulMe-App keine Meinungsäußerung von SoulMe darstellt.
1.Geltungsbereich
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss-,Beginn und Preise
4. Widerrufsbelehrung
5. Passwort und Pflichten des Nutzers
6. Eingeräumte Rechte durch den Nutzer
7. Löschung des Nutzerprofils
8. Haftung
9. Haftungsfreistellung
10. Gewährleistung
11.Externe Links und Viren
12. Datenschutz
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Nutzung der SoulMe-App über die Website https://www.getsoul.me und der mobilen Applikationen von SoulMe gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Registrierung bei der SoulMe-App erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Diese finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, SoulMe stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 SoulMe behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von SoulMe für die Nutzer der SoulMe-App zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
1.3 Im Fall der Änderung teilt SoulMe dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist ihn dabei hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.

2. Leistungsumfang
2.1 SoulMe betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer nach Zugriff auf eine Datenbank mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und sich somit neue Bekanntschaften, Freundschaften und/oder Partnerschaften aufzubauen. Die Datenbank ist unter http://www.getsoul.me sowie für die mobilen Applikationen für die Betriebssysteme iOS und Android und in Zukunft für alle weiteren Smartphones abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Bildern und Informationen über alle Nutzer. Nach der Registrierung kann der Nutzer diese Profile mit den enthaltenen Bildern und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.
2.2 SoulMe wird ausschließlich für private und keinesfalls für gewerbliche Zwecke angeboten. Gewerbliche Nutzung ist nicht im Leistungsumfang enthalten und wird deshalb untersagt.
2.3 Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass SoulMe ihm in unregelmäßigen Abständen Newsletter zusenden darf. Dieser Newsletter kann unverbindlich via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.

3. Vertragsabschluss-, Beginn und Preise
3.1 Jeder Nutzer, der die Leistungen der SoulMe-App in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme kostenlos auf der Webseite oder auf den mobilen Applikationen registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.
3.2 Die erfolgte Registrierung wird dem Nutzer per E-Mail mit einem Bestätigungslink bestätigt
3.3 Der Nutzer muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E- Mail-Adresse, die einem Dritten gehört ist nicht gestattet. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer selbst verpflichtet sind dabei nicht erlaubt, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.
3.4 SoulMe behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei SoulMe verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.
3.5 SoulMe behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einem Monat zu löschen.
3.6 Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen") kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der SoulMe Webseite sowie in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. SoulMe behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.

1) Die Kosten für das optionale Abo der Premium-Funktionen (nachfolgend „VIP-Mitgliedschaft“ genannt) belaufen sich auf 9,99 € für 1 Monat, 23,99 € für 3 Monate, 29,99 € für 6 Monate und 47,99 € für 12 Monate.

2) Die Zahlung erfolgt zum Zeitpunkt der Kaufbestätigung über Dein Google- oder iTunes-Konto.

3) Im Rahmen der Buchung einer VIP-Mitgliedschaft für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach dem vom Nutzer gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.

4) Dein Konto wird innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf der VIP-Mitgliedschaft mit den Kosten für die Verlängerung belastet. Die Kosten für die Verlängerung hängen von Deinem gewählten Abo ab (siehe 1).

5) Du kannst Deine VIP-Mitgliedschaft in den Einstellungen der SoulMe-App verwalten und die automatische Verlängerung ein- oder ausschalten.

6) Du kannst eine laufende VIP-Mitgliedschaft nicht in der bereits begonnenen Laufzeit kündigen.

7) Eventuelle, kostenlose Probe-Mitgliedschaften verfallen, sobald du eine kostenpflichtige VIP-Mitgliedschaft bestellst.

8) Alle persönlichen Daten werden gemäß unseren Datenschutzrichtlinien verarbeitet: https://getsoul.me/legitimate/data-privacy-statement


4. Widerrufsbelehrung
Wenn der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, gilt für eine Nutzung von SoulMe im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements sowie des Kaufs von Credits das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SoulMe UG (haftungsbeschränkt), Eichenstraße 8, 76829 Landau, Deutschland, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An: SoulMe UG (haftungsbeschränkt), Eichenstraße 8, 76829, Deutschland
Email: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ___________________________________________________________________ ______

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________ Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________ Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________
____________________________ _________________________ Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)

5. Passwort und Pflichten des Nutzers
5.1 Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen in der SoulMe-App ist nur mit diesem Passwort möglich.
5.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der SoulMe-App per E-Mail oder per Telefax schriftlich zu informieren.
5.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem Nutzer alle in der SoulMe-App abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der Nutzer haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
5.4 Der Nutzer hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
5.5 Der Nutzer darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der Nutzer hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.
5.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
- pornografisches Gut
- rechtswidrige/strafbare Inhalte
- verleumderische und sittenwidrige Inhalte
- gewalttätiges Gedankengut
- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
-Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist SoulMe berechtigt, diese zu löschen und dem Nutzer die weitere Aktivität auf der Plattform zu untersagen.
5.7 Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die SoulMe-App verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden „Links“ genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der Nutzer, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überprüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.
5.8 5.9 5.10 5.11 - Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
- Urheberrechtlich geschütze Bilder / gestohlene Bilder (z.B. Bilder aus dem Internet) - Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
- Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
- Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
- Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
- Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)
- Bilder von geschützten Markenzeichen
- Bilder, auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
- Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
- Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.

6. Eingeräumte Rechte durch den Nutzer 6.1 Der Nutzer überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der Nutzer im Rahmen der SoulMe-App an SoulMe übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. SoulMe weist also ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Nutzer-Daten und Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
6.2 Mit dem Einstellen von Texten, Bildern und Kennzeichen erklärt der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bildern und Kennzeichen ist.
6.3 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers

7. Löschung des Nutzerprofils
7.1 Jeder Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei SoulMe jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in den Konto-Einstellungen der mobilen Applikationen oder der Webseite die entsprechende Löschfunktion des Benutzerprofils. Auch eine Kündigung per E-Mail oder Brief ist möglich.
7.2 Mit solch einer Löschung entfällt die Teilnahmeberechtigung. SoulMe behält sich unter anderem das Recht vor, ein bestehendes Nutzerprofil ohne Angabe von Gründen zu löschen und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung des Profils wird dem jeweiligen Nutzer seitens der SoulMe-App schriftlich, per Telefax oder elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt.
7.3 Im Fall der Löschung des Nutzerprofils bestehen keine Ansprüche gegenüber SoulMe, insbesondere nicht auf Löschung von Nutzer-Beiträgen in der SoulMe-App.
7.4 Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden sämtliche Daten des Nutzers in der SoulMe Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.

8. Haftung
8.1 SoulMe haftet nur in Fällen, in denen SoulMe selbst, einem
gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung der SoulMe-App entstehen, haftet alleine der Nutzer als Bereitsteller dieser Informationen. Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 2.2 der AGB verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an SoulMe einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. SoulMe bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
8.3 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 5 der AGBs beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 8.2 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.
8.4 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

9. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt SoulMe von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte SoulMe gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der SoulMe-App. Der Nutzer trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SoulMe einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, SoulMe für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.Gewährleistung
SoulMe kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer bereitgestellten Beiträge und Informationen übernehmen. Die Leistungen in der SoulMe-App werden von SoulMe unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. SoulMe behält sich das Recht vor, jederzeit die SoulMe-App ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

11. Externe Links und Viren
11.1 SoulMe hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. SoulMe distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt. 11.2 Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. SoulMe behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

12. Datenschutz
Die Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link https://getsoul.me/datenschutz abrufbar.

13. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. SoulMe ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
14.2 Auf Verträge zwischen SoulMe und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.


14.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.




Stand: 10.03.2019